Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferungsverträge, Leistungen und Angebote der Firma Betten-Ammerer Gesellschaft  mbH & Co KG, Hauptplatz 30, 4910 Ried im Innkreis, Österreich, im Folgenden kurz als Verkäufer bezeichnet. Im  kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Inkludiert sind dabei  Online-Geschäfte.

2. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG betreibt unter der URL www.ammerer.com eine Verkaufsplattform für primär Bettwaren, Heimtextilien und Wohnaccessoires. Als Betreiber und Inhaber dieser Plattform ist die Betten Ammerer GmbH & Co KG auch der Vertragspartner derjenigen Personen, die Waren über diese Plattform beziehen.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betten Ammerer GmbH & Co KG gelten ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

4. Der Vertragspartner  ist dazu verpflichtet, die im Bestellformular geforderten Angaben (Name, Anschrift, etc.) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Aus der Unrichtigkeit derartiger Angaben resultierende Folgen hat der Vertragspartner zu tragen.

5. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen dadurch  nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

6. Es ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden. Im Verkehr über die Verkaufsplattform www.ammerer.com ist insbesondere das Fernabsatzgesetz (FernAbsG), BGBl. I Nr. 185/1999, die Verbraucherrechte-Richtlinie, RL 2011/83/EU, ABl L 304 vom 22.11.2011 und das Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz - ECG) BGBl. I Nr. 152/2001, anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

 

§ 2 Preise, Angebote, Vertragsabschluss

1. Die von der Betten Ammerer GmbH & Co KG im Internet oder in anderen Medien gelisteten Produkte stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag zu übergeben. Soweit nichts anderes angegeben, sind die im Angebot und die in der Preisliste enthaltenen Preise freibleibend. Kaufanträge können mittels der von der Betten Ammerer GmbH & Co KG zur Verfügung gestellten Bestellformulare online oder alternativ hierzu per Email übermittelt werden. Soweit Formulare, die die Firma Betten Ammerer GmbH & Co KG auf elektronischem Weg zur Verfügung stellt, ausgefüllt werden müssen, können Eingabefehler vor Absendung erkannt und berichtigt werden. Die Bestellbestätigung nach § 10 Abs 2 ECG wird über Antrag sofort an die Email-Adresse des Kunden erteilt. Sie ist rechtlich nicht als Vertragsannahme zu qualifizieren.

2. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG nimmt eine Bestellung ganz oder teilweise durch Übersendung der bestellten Ware an. Durch die bei einer Bestellung im Online-Shop ausgelöste Bestellbestätigung kommt  kein Vertrag zustande, es wird damit lediglich der Eingang der Bestellung bestätigt. Die Übersendungskosten werden dem Kaufpreis in Höhe der auf der Website veröffentlichten, anzuwendenden Pauschalsätze zugeschlagen.

3. Kaufanträge des Kunden werden zu den jeweils aktuellen Preisen und Konditionen angenommen. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Irrtum, Druckfehler, Preis- und technische Änderungen zu den in publizierten Artikelinformationen bleiben vorbehalten. Bei Abweichung vom Angebotspreis wird der Kunde vor Annahme und Lieferung verständigt.

4. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle auf der Website angebotenen Produkte jederzeit lieferbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht lieferbar sein, so wird die Betten Ammerer GmbH & Co KG den Vertragspartner hierüber schnellstmöglich informieren. Sollte der Vertragspartner die Ware bereits bezahlt haben, so wird ihm der entsprechende Betrag von der Betten Ammerer GmbH & Co KG unverzüglich zurückerstattet.

5. Die ausgewiesenen Mehrwertsteuersätze entsprechen der derzeit jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertwertsteuer

6. Der Vertragsabschluß erfolgt durch Auslieferung der Waren oder eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware an den Vertragspartner  über.

7. Alle angegebenen Preise sind in Euro ausgewiesen.

8. Es werden keine Waren zum Kauf durch Minderjährige angeboten.

9. Verträge des Vertragspartners mit der Betten Ammerer GmbH & Co KG werden in der Regel deutscher Sprache abgeschlossen. Der Verkäufer akzeptiert aber für den Fall der Auslieferung auch Bestellungen des Vertragspartners in einer anderen Sprache, jedoch mit der ausdrücklichen Maßgabe der Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen.

 

§ 3 Leistungsinhalt

1. Für die von der Betten Ammerer GmbH & Co KG vertriebenen Produkte werden branchenübliche Materialien verwendet. Drucke, Farben, Materialien, Lichtfestigkeit, etc. sind somit von einer durchschnittlichen Beständigkeit.

2. Bei Textilien und Druckerzeugnissen sind geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber Mustern, im Format und in der Stoff- und Oberflächenqualität fabrikations- bzw. drucktechnisch nicht völlig vermeidbar. Derartige geringfügige Abweichungen gelten daher als vertragsgemäß.

3. Es wird seitens der Betten Ammerer GmbH & Co KG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die auf der website www.ammerer.com dargestellten Farben abhängig von der Einstellung und Qualität von Grafikkarten, sowie Monitoreinstellung bzw. bei Smartphones/Iphones Farbdarstellungen am Display sind. Geringfügige Farbweichungen können durch technische Endgeräte auftreten und schließen eine Haftung seitens des Verkäufers aus.

4. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass betreffend Größenangaben zu den angebotenen Artikeln – sofern nicht separat angegeben – geringfügigen Produktions-Schwankungen unterliegen und dieses keinen Reklamationsgrund beinhaltet.

 

§ 4 Lieferung

1. Art der Versendung und Transportmittel kann von der Betten Ammerer GmbH & Co KG  frei gewählt werden.

2. Die Verpackungskosten sind in der Transportkostenpauschale inkludiert.

3. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt.

4. Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung hat der Verkäufer, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Die vorbezeichneten Umstände sind auch vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.

5. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung des Bestellers voraus.

6. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, die Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

7. Angekündigte Liefertermine gelten als nach bestem Wissen geschätzt und berechtigen den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

8. Transportschäden und Fehlmengen hat der Vertragspartner sofort innerhalb 24 Stunden nach Erhalt der Ware an die Betten Ammerer GmbH & Co KG schriftlich zu melden. Erkennbare Transportschäden (etwa eine beschädigte Verpackung) sind bei sonstigem Verlust aller Ansprüche am Ablieferbeleg des Spediteurs bzw. Frachtführers detailliert beschrieben zu vermerken. Ein allgemein gehaltener Vermerk wie etwa "Mit Vorbehalt übernommen" ohne Umschreibung des Schadens ist unzureichend.

9. Bei Nichtübernahme der Warenbestellung seitens des Vertragspartners ist die Betten Ammerer GmbH & Co KG berechtigt, die daraus resultierende Folgekosten an Porto dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

§ 5 Zahlung

1. Die Zahlungskondition im Fernabsatzverkehr mit der Firma Betten Ammerer GmbH & Co KG unterliegen einer ständigen Aktualisierung. Mit Stand vom 14. November 2014 beinhalten diese Zahlungsmöglichkeiten die Kreditkartenanbieter „VISA“ und „MasterCard“, ferner die Plattform „PayPal“, die Zahlung per Rechnung via Klarna, sowie die Vorauskasse.

2. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG behält sich vor hinsichtlich Zahlungsmodalitäten Änderungen vorzunehmen und publiziert diese auf deren Website www.ammerer.com

3. Betten Ammerer GmbH & Co KG ist berechtigt gegebenenfalls Vorauskasse und Anzahlung zu begehren.

4. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto der Betten Ammerer GmbH & Co KG als geleistet.

5. Gerät der Besteller in Zahlungs-Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe von 12 % p. a. in Rechnung zu stellen.

6. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

7. Alle Kosten für notwendige Mahnverfahren gehen zu Lasten des Schuldners. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten sowie o. a. Verzugszinsen.

8. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, sämtliche der Betten Ammerer GmbH & Co KG durch Inkassobüros oder Anwaltskanzleien anfallende Kosten zu refundieren. Verschlechtert sich die Vermögenslage oder Kreditwürdigkeit eines Kunden, oder gerät dieser in Zahlungsverzug ist die Betten Ammerer GmbH & Co KG ferner berechtigt, alle offenen Forderungen, auch Wechsel oder Schulden mit späterer Fälligkeit, sofort fällig zu stellen und von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen oder Dauerschuldverhältnissen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Im weiteren ist Betten Ammerer GmbH & Co KG in diesem Falle berechtigt, die Rückgabe aller nicht vollständig bezahlten Waren zu verlangen, wobei jegliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden ausgeschlossen sind.

9. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 10,00 inklusive Umsatzsteuer zu bezahlen.

10. Für die Rückabwicklung kann ohne gesonderten Nachweis zumindest eine pauschale Schadenersatzsumme von mindestens 25% des Kaufpreises gefordert werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen von Betten Ammerer gegen Gegenforderungen aufzurechnen.

11. Der Kunde ist verpflichtet, der Betten Ammerer GmbH & Co KG Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls diese an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

12. Zahlung per Rechnung

In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat. 

Klarna Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland finden Sie hier  und die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Österreich finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0 Euro pro Bestellung.

Datenschutzhinweis
Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland/ Österreich behandelt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1.Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus diesem Vertrag gegen den Besteller, im kaufmännischen Verkehr aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Vertragsrücktritt und hebt Pflichten des Kunden, insbesondere die Bezahlung des Kaufpreises, nicht auf.

3. Der Vertragspartner ist verpflichtet,  Waren im Eigentum der Betten Ammerer GmbH & Co KG auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung ausreichend zur versichern. Sollten derartige Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde, wie auch bei allen anderen den Eigentumsvorbehalt beeinträchtigenden Geschehnissen, der Betten Ammerer GmbH & Co KG innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen mitzuteilen, wobei der Vertragspartner die Kosten für die Durchsetzung dieser Rechte zu tragen hat.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, versendete, noch nicht bezahlte Ware vom Versender zurück zu beordern, dies ins besonders bei Verdacht auf Insolvenz des Vertragspartners.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Eine unvollständige Lieferung bzw. offensichtliche Mängel sind unverzüglich, innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung, versteckte Mängel in gleicher Frist nach deren Entdeckung, soweit sie innerhalb der Verjährungsfrist für den gesetzlichen Gewährleistungs-anspruch erkennbar wurden, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt Gewährleistungsansprüche gegen über dem Verkäufer aus.

2. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder unübliche äußere Einflüsse (Feuchtigkeit, Wärme, Kälte) entstanden sind, sind von Gewährleistung, Garantie und/oder Schadensersatzforderungen ausdrücklich ausgenommen.

3. Werden Betriebs-, Produkt- oder andere Anweisungen des Verkäufers nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, kann Gewährleistung nicht geltend gemacht werden.

4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung.

5. Der Verkäufer ist in allen Fällen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung seiner Lieferungen nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist er verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wiege-, Anwalts- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den vom Vertragspartner angegebenen Empfangsort  gebracht wurde.

6. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.

7. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.

8. Wird eine vertragsmäßige Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Verkäufers auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

§ 8 Mängelhaftung

1. Liegt ein von der Betten Ammerer GmbH & Co KG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder Austausch verlangen. Ist die Betten Ammerer GmbH & Co KG zur Verbesserung oder zum Austausch wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich die Verbesserung oder der Austausch über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Verbesserung bzw. der Austausch aus sonstigen Gründen fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt nach derzeit geltender Rechtslage zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung der Sache.

3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen statthaft.

 

§ 9 Rücktritt

1. Hat der Besteller bei Auftragserteilung über seine Kreditwürdigkeit getäuscht bzw. fehlte diesem für den Verkäufer nicht erkennbar die Kreditwürdigkeit, ist der Verkäufer berechtigt ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

2. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist der Verkäufer zur weiteren Leistung nur gegen Vorauszahlung berechtigt.

 

§ 10 Widerruf

1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.

2. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit.

3. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG behält sich das Recht auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen vor, wenn Waren Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweisen oder nicht mit dem kompletten Lieferumfang inkl. Verpackung retourniert werden. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG behält sicher somit ferner das Recht vor, Schadenersatzansprüche bis zur Höhe des Kaufpreises zu stellen.

4. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, sind die Versandkosten generell vom Käufer zu tragen. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG behält sich vor, die Kosten bei „unfreier Rücksendung“ dem Verbraucher in Rechnung zu stellen.

5. Der Versender trägt das Transportrisiko. Die Ware muss sich in einwandfreiem und komplettem Zustand (Verpackung, Zubehör etc.) befinden.

6. Für Schäden, die bei der Rücksendung durch beispielsweise mangelhafte Verpackung entstehen, haftet die Betten Ammerer GmbH & Co KG nicht.

7. Ein Rücktrittsrecht des Kunden besteht nicht, wenn die Ware individuell nach Spezifikation durch den Kunden angefertigt wurde (beispielsweise genähte Vorhänge nach Kundenmaßangaben).

8. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

9. Die Rücktrittserklärung ist an folgende Anschrift zu richten bzw. die Ware ist an folgende Adresse zu senden.

Postweg (es gilt das Datum des Poststempels):


Betten Ammerer GmbH & Co KG
Hauptplatz 30
A-4910 Ried im Innkreis
Österreich

E-mail: ammerer@ammerer.com

Fax: 0043 (0)7752 80407

 

§ 11 Datenschutz und Datenschutzerklärung

1. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Firmen- oder Personendaten elektronisch erfasst und verarbeitet werden. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG wird diesbezüglich alle Datenschutzbestimmungen beachten. In keinem Fall werden die erhobenen Daten  an Dritte verkauft oder aus anderen Gründen an unbeteiligte Dritte weitergegeben.

2. Auf Anforderung teilt dem Kunden die Betten Ammerer GmbH & Co KG schriftlich mit, ob und welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Sollten trotz unserer Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität falsche Informationen gespeichert sein, werden wir diese auf Aufforderung des Kunden hin berichtigen. Für die Nutzung der Kunden-Daten ist ein Einverständnis seitens des Kunden Voraussetzung. Falls der Kunde nachträglich hiermit nicht mehr einverstanden sein sollte, bitten wir um formlose Kenntnisnahme, damit die Betten Ammerer GmbH & Co KG kundenspezifische Daten sperren oder löschen kann.

3. Alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Zuge Ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Kontakt treten, sind auf Verschwiegenheit und den ordnungsgemäßen Umgang mit Systemen der Datenverarbeitung verpflichtet.

4. Datenverarbeitung auf der Internetseite www.ammerer.com:  wir erheben und speichern automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind: Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind für die Betten Ammerer GmbH & Co KG nicht bestimmte Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

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8. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Betten Ammerer GmbH & Co KG ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

 

§ 12 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung.

2. Soweit diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

4. Bei Verbrauchergeschäften im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979 sind die AGB wirksam, soweit sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.

5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Link dazu: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

§ 13 Anerkennung und Änderung der AGB

1. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG ist berechtigt, die AGB anzupassen und Kunden - auch per E-Mail - von der Abänderung zu informieren. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht schriftlich innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang, so gelten diese als vom Kunden akzeptiert und vereinbart.

 

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort und als Gerichtsstand für alle aus den Verträgen entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten Ried im Innkreis, Österreich, vereinbart.

2. Es gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Stand 15.10.2012

© Betten Ammerer GmbH & Co KG
Hauptplatz 30
A-4910 Ried im Innkreis
Österreich

Telefon: 0043/7752/82401-0
Telefax: 0043/7752/80407
E-Mail: ammerer@ammerer.com


FN: 18419m Ried/Innkreis, Landesgericht Ried/I.
UID-Nr.: ATU 23713104
Kammermitglied Nr. 16636