Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Allgemeines

1. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG betreibt unter der URL www.ammerer.com eine Verkaufsplattform für Bettwaren und Heimtextilien. Als Betreiber und Inhaber dieser Plattform ist die Betten Ammerer GmbH & Co KG auch der Vertragspartner derjenigen Personen, die Waren über diese Plattform beziehen wollen.

2. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Betten Ammerer GmbH & Co KG und deren Kunden unterliegen ausschließlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betten Ammerer GmbH & Co KG in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen, in der Website veröffentlichten Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die im Bestellformular geforderten Angaben (Name, Anschrift etc.) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Aus der Unrichtigkeit derartiger Angaben resultierende Folgen hat der Kunde zu tragen.

4. Sollte eine der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

§ 2 Vertragsschluss

1.Die von der Betten Ammerer GmbH & Co KG im Internet oder in anderen Medien gelisteten Produkte stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag zu übergeben. Kaufanträge können mittels der von der Betten Ammerer GmbH & Co KG zur Verfügung gestellten Bestellformulare online oder sonst per e-mail übergeben werden. Soweit Formulare, die die Firma Betten-Ammerer GmbH & Co KG auf elektronischem Weg zur Verfügung stellt, ausgefüllt werden müssen, können Eingabefehler vor Absendung erkannt und berichtigt werden. Die Bestellbestätigung nach § 10 Abs 2 ECG wird über Antrag sofort an die e-mail-Adresse des Kunden erteilt. Sie ist rechtlich nicht als Vertragsannahme zu qualifizieren.

2.Die Betten-Ammerer GmbH & Co KG nimmt eine Bestellung ganz oder teilweise durch Übersendung der bestellten Ware an. Die Gefahr geht mit der Absendung an den Besteller über. Die Übersendungskosten werden dem Kaufpreis in Höhe der auf der Website veröffentlichten, anzuwendenden Pauschalsätze zugeschlagen.

3. Kaufanträge des Kunden werden zu den jeweils aktuellen Preisen und Konditionen angenommen. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Irrtum, Druckfehler, Preis- und technische Änderungen bleiben vorbehalten. Bei Abweichung vom Angebotspreis wird der Kunde vor Annahme und Lieferung verständigt.

4. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle auf der Website angebotenen Produkte jederzeit lieferbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht lieferbar sein, so wird die Betten Ammerer GmbH & Co KG ihre Kunden hierüber schnellstmöglich informieren. Sollte der Kunde die Ware bereits bezahlt haben, so wird ihm der entsprechende Betrag von der Betten Ammerer GmbH & Co KG unverzüglich zurückerstattet.

5. Es werden keine Waren zum Kauf durch Minderjährige angeboten.

6. Verträge des Kunden mit der Betten Ammerer GmbH & Co KG werden in deutscher Sprache abgeschlossen.

§ 3 Rücktrittsrecht

Der Besteller kann, sofern er Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Der Rücktritt kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder per E-mail erklärt werden. Mit der Erklärung ist die Rücksendung der Ware auf Kosten des Kunden zu verbinden.

Die Rücktrittserklärung ist an folgende Anschrift zu richten bzw. die Ware ist an folgende Adresse zu senden.

Postweg:
Betten Ammerer GmbH & Co KG
Hauptplatz 30
A-4910 Ried im Innkreis
Österreich

E-mail: ammerer@ammerer.com
Fax: 0043 (0)7752 80407

Wird in Ausübung des Rücktrittsrechtes Ware gebraucht oder beschädigt zurückgesandt, behält sich die Firma Betten-Ammerer GmbH & Co KG Schadenersatzansprüche bis zur Höhe des Kaufpreises vor. Warenrücksendungen werden dann nicht angenommen, wenn die Annahme mit der Zahlung von Postgebühren oder sonstigen Übersendungsgebühren verbunden ist. Ein Rücktrittsrecht des Kunden besteht nicht, wenn die Ware individuell nach Spezifikation durch den Kunden angefertigt wurde (z.B. genähte Vorhänge nach Kundenmaßangaben).

§ 4 Leistungsinhalt

1. Für die von der Betten Ammerer GmbH & Co KG vertriebenen Produkte werden branchenübliche Materialien verwendet. Drucke, Farben, Materialien, Lichtfestigkeit etc sind somit von einer durchschnittlichen Beständigkeit.

2. Bei Textilien und Druckerzeugnissen sind geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber Mustern, im Format und in der Stoff- und Oberflächenqualität fabrikations- bzw. drucktechnisch nicht völlig vermeidbar. Derartige geringfügige Abweichungen gelten daher als vertragsgemäß.

§ 5 Mängelhaftung

1.Liegt ein von der Betten Ammerer GmbH & Co KG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder Austausch verlangen. Ist die Betten Ammerer GmbH & Co KG zur Verbesserung oder zum Austausch wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich die Verbesserung oder der Austausch über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Verbesserung bzw. der Austausch aus sonstigen Gründen fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung der Sache.

3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen statthaft.

§ 6 Urheberrecht

Die von der Betten Ammerer GmbH & Co KG vertriebenen Produkte sind weltweit urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware der Betten Ammerer GmbH & Co KG selbst oder durch Dritte herzustellen, zu vervielfältigen oder zu vertreiben.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Betten Ammerer GmbH & Co KG.

§ 8 Zahlung

1. Die Bezahlung erfolgt per Nachnahme zu den postüblichen Gebühren.

2. Die Betten Ammerer GmbH & Co KG ist grundsätzlich berechtigt, Vorauskasse, allenfalls auch nur eines Teilbetrages, zu verlangen.

§ 9 Datenschutz

Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Betten Ammerer GmbH & Co KG ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutzinfo"). Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

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§ 10 Haftungsauschluss betr. Website-Inhalte

Die Betten Ammerer GmbH & Co KG erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor erklärt weiterhin, dass er keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort und als Gerichtsstand für alle aus den Verträgen entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten Ried im Innkreis, Österreich, vereinbart.

2. Es gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Stand 1.2.2004

© Betten Ammerer GmbH & Co KG
Hauptplatz 30
A-4910 Ried im Innkreis
Österreich

Telefon: 0043/7752/82401-0
Telefax: 0043/7752/80407
E-Mail: ammerer@ammerer.com


FN: 18419m Ried/Innkreis, Landesgericht Ried/I.
UID-Nr.: ATU 23713104
Kammermitglied Nr. 16636